Ungarn: Über „fundamentalistischen Nationalismus“ und Orbán’sche Säuberungen

Ágnes Heller und Gáspár Miklós Tamás sind ausgesprochen kluge Menschen, die sich die Philosophie zum Lebensinhalt wählten. Vergangene Woche waren sie nach Wien gereist, um über Ungarn zu sprechen, über das Land aus dem Heller emigrierte und in das Támas immigrierte, das Land, an dem derzeit beide auch leiden. Sie leiden an der intellektuellen Ignoranz und dem „fundamentalistischen Nationalismus“ der Regierung unter Premier Viktor Orbán. Wie es ihnen damit geht, erzählten sie auf einer Veranstaltung der Liga gegen Antisemitismus und Rassismus (LICRA) im Theater Hamakom.

Ágnes Heller, Philosophin, Jüdin, Oppositionelle. (c) nafezrerhuf.com

Ágnes Heller, Philosophin, Jüdin, Oppositionelle. (c) nafezrerhuf.com

„Ich möchte in einer Zeit leben, in der ich, wenn ich ins Ausland komme, nur philosophische Fragen gestellt bekomme“, bringt Ágnes Heller ihr derzeitiges Problem auf den Punkt. Doch in so einer Zeit lebt sie nicht. Kommt sie ins Ausland, ist sie stets angehalten über Politik zu reden, über Einschränkungen der Pressefreiheit, über Diskriminierung der Roma, über Schikanen gegen Obdach- und Arbeitslose und über „fundamentalistischen Nationalismus“. So auch hier, wo beide wesentliche Merkmale der Regierungspolitik herausarbeiteten.

Fundamentalistischer Nationalismus

Mit dem Ausdruck „fundamentalistischer Nationalismus“ bezeichnet Ágnes Heller einen der entscheidenden Faktoren der Politik von Viktór Orbán und seiner FIDESZ-Partei: die Neu-Definierung der „Nation“. Mit den Worten von Gáspár Miklós Tamás, der in diesem Punkt die Meinung Hellers teilt: „Die Regierung Orbán denkt, die Nation ist eine Gemeinschaft von urwüchsigen Ungarn, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Nation ist ethisch und kulturell begründet, nicht von Staatsbürgerschaft abhängig. Die Nation ist wichtiger als die Staatsbürgerschaft.“

Beide beziehen sich damit auf revisionistische Politiken innerhalb der Regierungspartei, mit denen der Vertrag von Trianon angegriffen wird. Es ist dies der Vertrag, der den ersten Weltkrieg beendete und durch den das alte Ungarn rund zwei Drittel seines Staatsgebietes verlor. Heute leben daher viele „Ungarn“ in den Nachbarländern Slowakei, Serbien, Rumänien, werden aber von Orbán als seine Bürger angesprochen. Tamás: „Sie benehmen sich, als wären sie Herrscher in einem Gebiet, das außerhalb Ungarns liegt.“

Nicht demokratisch und anti-egalitär

Gáspár Miklós Tamás, ausgesondert, arbeitslos, aber hart im Nehmen und ungebrochen (c) nafezrerhuf.com

Gáspár Miklós Tamás, ausgesondert, arbeitslos, aber hart im Nehmen und ungebrochen (c) nafezrerhuf.com

Im Umkehrschluss bedeutet das aber eben auch, dass Roma und andere Minderheiten nicht Teil der Nation sind. Sie werden nicht adressiert, nicht angesprochen sondern sind lediglich Objekte der Regierungspolitik. „Die Ungleichheit der Bürger ist heute allgemein anerkannt.“

Der ungarische Staat ist also „nicht die Gemeinschaft von Bürgern, die die Regierung wählt und er ist damit nicht demokratisch. Es ist ein reaktionärer Wohlfahrtsstaat zugunsten des Mittelstandes, also anti-egalitär“. Einer sehr ähnlichen Definition des Begriffes „Nation“ nach ethnischen und sozialen Kriterien hingen auch die Nationalsozialisten nach.

Klassenkampf auf Ungarisch

Doch nicht nur ethnische Minderheiten gehören nicht der Nation der Ungarn an. Auch Arbeitslose, Arme und Kranke werden drangsaliert und ihre Einflussnahme auf die Entscheidungen im Staat wird zurückgedrängt. Tamás: „Der Staat führt einen Klassenkampf zwischen kapitalistisch Aktiven, also Arbeitern, Unternehmern usw. und denen, die nicht mehr arbeiten, also Arbeitslosen, Kranken und Obdachlosen. Kranke Bürger bestimmen nicht mit, Mittelstands-Ungarn aus den Nachbarländern aber schon. Wir sehen hier eine Auflösung der Staatsbürgerschaft.“ Und er ergänzt: „Der Mittelstand hat Vorteile durch die Politik der FIDESZ und teilt deren Ideologie.“

Zentralisierung von Macht

Heller verwies mehrmals ausdrücklich auf die Zentralisierung von Macht, auf die sie schon „vor Jahren“ aufmerksam machte. „Jetzt aber sehen wir eine Eskalation dieser Entwicklung. Schulbücher, Universitäten…alles wird zentralisiert. Damit hat Ungarn heute die Struktur einer Diktatur, ohne eine Diktatur zu sein.“

Auch die Sprache der FIDESZ habe sich in den letzten Jahren in diese Richtung verändert, fügt sie hinzu. „Früher nannten sie sich die Partei der Bürger, dann die Partei der Menschen und heute die Partei der Ungarn.“

Heller tritt auch klar der weit verbreiteten Meinung entgegen, Ungarn entwickle sich zur Oligarchie, also zur Herrschaft einer Clique von Reichen. „Es ist keine Oligarchie, weil alle Oligarchen die selbe Politik unterstützen. Die Oligarchen sind Diener der Politik und die Politik macht die Oligarchen reich.“

Auch Tamás sieht klare Zentralisierungsstrukturen, wenn er sagt: „Das Ziel der FIDESZ ist ein Ein-Parteien-Staat.“

Gáspár Miklós Tamás, Moderator Benjamin Kaufmann und Ágnes Heller (c) nafezrerhuf.com

Gáspár Miklós Tamás, Moderator Benjamin Kaufmann und Ágnes Heller (c) nafezrerhuf.com

Orbán’sche Säuberungen

Gáspár Miklós Tamás verweist schließlich noch auf ein Machtmittel, das in vielen autoritären Regimen sehr beliebt ist, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. „Schauspieler, Mittelschuldirektoren… ca. 15.000 Intellektuelle haben in den letzten Jahren ihre Jobs verloren. Es gibt eine neue Verwaltungselite. Viele Forschungseinrichtungen sind kleiner geworden, dafür fördert die Regierung neue Institute, die ihr direkt unterstellt sind. Solche Entlassungen sind Alltagsaffären, wir gewöhnen uns daran.“ Auch er selbst, früher noch Mitglied der Akademie der Wissenschaften, ist mittlerweile arbeitslos, also kein „Ungar“ mehr.

Ausblick

Derzeit seien die Menschen in Ungarn in Panik davor, deklassiert zu werden. Und diese Angst sei auch real, denken beide. Wer nicht mitmacht, ist also tatsächlich in Gefahr, seinen sozialen Status, „das Auto, den Schulplatz der Kinder“ zu verlieren. Daher seien die Menschen sehr passiv, was auch so gewünscht sei, sagt Heller. „Während die rechtsradikalen Regime der Zwischenkriegszeit die Massen mobilisierten“, werde von Orbán und den seinen „die Passivität der Massen organisiert“.

Was die Zukunft unter den gegebenen Voraussetzungen bringen wird, sehen beide unterschiedlich. Während Heller noch auf die reinigende Kraft der Demokratie und die bevorstehenden Parlamentswahlen hofft, meint Tamás: „Die Gefahr ist, dass heute keine Veränderung möglich ist ohne grundlegende Änderung des politischen Systems. Die Ungarn sind sehr passiv. Aber der Tag wird kommen, da werden die Leute aufstehen und ich als Freund des Friedens möchte diesen Tag nicht erleben.“

Ungläubiges Staunen

Vieles gäbe es noch zu schreiben, was die beiden klugen Menschen an diesem Abend sagten und womit sie das Publikum zum Denken anregten. Besonders angeregt wurde ein ungarischer Student, der seit kurzem in Wien sein Doktorat macht. Angesichts der harschen Kritik an der ungarischen Regierung und Premier Orbán blieb ihm der Mund offen. So etwas hatte er in Ungarn selbst nicht einmal in Ansätzen gehört. Auch das sagt uns viel über die Meinungsvielfalt in unserem Nachbarland.

Ein Dank an den Fotografen, der mir die schönen Bilder zur Verfügung stellt: Nafez Rerhuf

Und noch drei spannende Links für alle, die sich gern mit Ungarn beschäftigen wollen:

Pester Lloyd – deutschsprachige Online-Zeitung

Pusztaranger – deutschsprachiger Blog

Hungarian Spectrum – englichsprachiger Blog

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