Ungarns StudentInnen „machen Orbán das Leben schwer“

Der Artikel erscheint in Kürze auf progress-online.at

Seit Viktor Orbán und seine nationalistische Partei FIDESZ Ungarn regieren, ist die Zivilgesellschaft erwacht. Und sie hat auch allen Grund dazu. Nach der Beschneidung der Pressefreiheit, der versuchten Absetzung von unliebsamen Höchstrichtern und vielen weiteren demokratisch fragwürdigen Reformen sind es nun die StudentInnnen und SchülerInnen, die auf die Straße gehen. Die Demonstrationen, die den ganzen Dezember über andauerten, richten sich im Wesentlichen gegen die Beschneidung staatlicher Förderungen an StudentInnen und einen Förderungsvertrag, der AbsolventInnen zwingt, nach dem Abschluss noch in Ungarn zu arbeiten und zwar für die doppelte Dauer des Studiums.

Das Logo des StudentInnen-Netzwerks Haha

Das Logo des StudentInnen-Netzwerks Haha

Um die Ursachen der Proteste zu verstehen, ist es hilfreich, einen Blick auf das System der Studienplatzförderung zu werfen. In Ungarn werden seit Jahren Studiengebühren eingehoben. Abgefedert wird dies durch Studienplatzfinanzierung. Die Anzahl der geförderten Plätze wird per Verordnung festgelegt, sie belief sich bis 2011 auf rund 50.000 pro Jahr, damit wurden ca. 60 Prozent aller StudentInnen gefördert. Dann kam Viktor Orban, der begann, das System zu reformieren, und flugs waren es nur mehr 35.000, die davon profitierten. Schon damals regte sich massiver Protest gegen die Maßnahmen, der verhallte allerdings.

Eine Bewegung entsteht

Als aber im Dezember 2012 weitere Kürzungspläne bekannt wurden, gingen wieder Tausende Studierende, aber auch SchülerInnen, ProfessorInnen, Lehrer, KünstlerInnen auf die Straße.  Der Plan der Regierung sah vor, die geförderten Plätze auf rund 10.500 zu reduzieren, manche Fachrichtungen sollten gar nicht mehr gefördert werden. Der Gipfel ist aber ein Vertrag, den StudentInnen unterschreiben müssen, wenn sie die Förderung wollen. Der Vertrag bestimmt, dass der gesamte Betrag zurückzuzahlen ist, wenn einE StudentIn nach dem Abschluss nicht die doppelte Dauer des Studiums in Ungarn arbeitet. Wer also drei Jahre lang für den Abschluss eines Bachelor braucht, ist verpflichtet sechs Jahre lang seine Arbeitskraft Ungarn zur Verfügung zu stellen.

The symbol of the FIDESZ-party is the orange dot. The pucture displayes a flashmob organized by Martón Gulyas and friends in 2012.

The symbol of the FIDESZ-party is the orange dot. The pucture displayes a flashmob organized by Martón Gulyas and friends in 2012. (c) Martón Gulyas

David Kiss, Vorstandsmitglied der nationalen StudentInnenunion HÖOK, hat “an sich kein Problem mit dem Ziel, AbsolventInnen in Ungarn zu halten”, sehr wohl aber mit den Mitteln, die die Regierung anwendet. Im Gespräch mit progress sagte er: „Es wäre unserer Ansicht nach besser, den jungen Leuten Möglichkeiten zu geben hier zu bleiben. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze und höhere Löhne. Wenn das umgesetzt wäre, würden sie auch nicht mehr ins Ausland fahren und dort arbeiten.” Die Regierung setze stattdessen auf Zwang. Außerdem hat der Vertrag die paradoxe Folge, dass viele UngarInnen schon nach der Schule das Land verlassen wollen. „Und jene, die schon im Ausland studiert haben, kommen erst recht nicht zurück, wenn sie sich in einem andren Land niedergelassen und sich in das dortige akademische Umfeld sozialisiert haben”, warnt Kiss.

Nach dem Bekanntwerden der Regierungspläne hat sich nun ein breites Bündnis gebildet, das die Proteste durch den Dezember trug. Neben HÖOK, formierte sich ein unabhängiges StudentInnen-Netzwerk namens Halgatöi Hálózaz, kürzer und einfacher: HaHa. Ausserdem beteiligten sich SchülerInnen intesiv und kreativ und organisierten ganze Demozüge. Eine Kundgebung wurde von einer Plattform aus KuenstlerInnen, Kulturschaffenden, LehrerInnen, SozialarbeiterInnen etc., der „Human Platform“,  veranstaltet. Damit scheint die Regierung nicht gerechnet zu haben, so sieht es zumindest David Kiss. „Wir waren im Dezember so erfolgreich, weil wir kooperiert haben. Das passiert hier in Ungarn in dieser Breite zum ersten Mal.”

Ist das Politik?

Doch bisher nützte alles Protestieren nicht viel. In gewohnter Orbán-Manier bleibt der Regierungschef hart und hat keineswegs vor, hier Konzessionen zu machen. Das machte er mehrmals deutlich, indem er schlicht behauptete, die Proteste seien nichts als Oppositionstheater: “Politik spielt in solchen Bewegungen immer eine Rolle, weil die Opposition versucht, diese gegen die Regierung zu instrumentalisieren.” Damit verdeutlicht Orban aber auch sein Verständnis von Politik, die offenbar erst passiert, wenn eine Partei involviert ist, am besten seine eigene. EinE StudentIn alleine macht offenbar keine Politik. Was die Tausenden auf den Straßen von Budapest, Debrecen, Sopron etc. machten, sagte er nicht.

Budapest Impression - January 2013

Budapest Impression – January 2013

Andere sehen in den Protesten aber sehr wohl Politik. Bloomberg, die internationale Plattform für Nachrichten aus der Finanzwelt und nicht gerade als notorischer Unterstützer von Protestbewegungen bekannt, schrieb unlängst: “Die ungarischen StudentInnen bedrängen Orban mehr als der IWF.” Ein solches Lob werden die Protestierenden wohl gerne hören. Den Zorn von Bloomberg hat sich Orbán aber wohl aber hauptsächlich wegen der Einführung einer im Vergleich hohen Bankensteuer zugezogen. Wie es weitergeht, steht noch nicht fest. Die StudentInnenunion HÖOK traf im Jänner mehrmals mit dem zuständigen Minister zusammen. Vor diesen Treffen hatte David Kiss hat den Kampfgeist jedenfalls noch nicht verloren: “Jetzt warten wir einmal die Gespräche ab und dann werden wir sehen. Wir haben noch nicht aufgegeben.”

Mitte Jänner erreichte HÖOK bei diesen Gesprächen eine „Teilvereinbarung“ mit dem Ministerium, die jedoch in anderen Teilen der Bewegung sehr umstritten ist. Auf der Straße tummeln sich derzeit aber hauptsächlich AktivistInnen aus einem ganz anderen Spektrum der Zivilgesellschaft. Obdachlose marschierten in Budapest unlängst unter dem Slogan: Die Stadt ist für alle da! Die Bewegungen gewinnen an Breite und Optimismus. Und weil Orbán nur sehr ungern nachgibt, sieht es nach einem konfrontativen Jahr aus, das da auf Ungarn zukommt.

Webtip: Ausführliche Berichterstattung zu den Protestaktionen und Hintergründen liefert der Pester Lloyd

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