Ungarn – „Studentenproteste waren erfolgreich, weil wir kooperierten“

David Kiss (sprich: Kisch, mit Doppel-Sch), 24, ist Vorsitzender der offiziellen ungarischen StudentInnen-Vereinigung HÖOK an der Budapester Corvinus Universität und Mitglied des nationalen HÖOK-Entscheidungsgremiums. Im Interview erläuterte er seine Sicht auf die Entstehung der StudentInnenproteste vom Dezember 2012 und warum künftig schon SchulabsolventInnen das Land verlassen werden.

Das Interview erscheint demnächst in gekürzter Form auch auf progress-online.at

David Kiss im HÖOK-Büro an der Corvinus-Universität in Budapest. Die HÖOK ist die offizielle Vertretung der Studierenden in Ungarn, ähnlich der ÖH in Österreich.

David Kiss im HÖOK-Büro an der Corvinus-Universität in Budapest. Die HÖOK ist die offizielle Vertretung der Studierenden in Ungarn, ähnlich der ÖH in Österreich.

buendia bee: Bewegungen haben ja immer eine Vorgeschichte. Wie kam es zu den StudentInnenproteten im vergangenen Dezember?

Kiss: Unsere Regierung hat schon vor zwei Jahren begonnen, das Bildungssystem grundlegend zu reformieren. Die Reformen kamen sehr schnell und überraschend. Das bedeutete für uns, dass wir mit erhöhter Geschwindigkeit arbeiten mussten, um dem zu folgen. Es war aber nicht immer möglich, rechtzeitig und mit den besten Mitteln zu reagieren. Die stärkste Reform war die Adaption eines neuen Bildungsgesetzes Ende 2011. Damals wurde sehr viel verändert und es wurde beispielsweise der Fördervertrag für StudentInnen eingeführt. Die neuen StudentInnen müssen nun den Vertrag unterschreiben, wer nicht unterschreibt, kann nicht studieren.

buendia bee: Was steht in diesem Vertrag?

Kiss: Darin steht, dass StudentInnen, die vom Staat finanziell gefördert werden, nach dem Studium in Ungarn arbeiten müssen, und zwar doppelt so lange, wie sie studiert haben. Wir haben grundsätzlich kein Problem mit dem Ziel, junge AkademikerInnen in Ungarn zu halten, damit diese für die ungarische Gesellschaft und Wirtschaft arbeiten. Wir bei HÖOK finden aber, das Problem wird von der falschen Seite her angegangen. Es wäre unserer Ansicht nach besser, den jungen Leuten Möglichkeiten zu geben hier zu bleiben und hier Programme zu starten, damit das auch möglich ist. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze und höhere Löhne. Wenn das umgesetzt wäre, würden sie auch nicht mehr ins Ausland gehen und dort arbeiten.

Die Regierung sagt: Sie müssen hier bleiben, weil sie ansonsten alle Förderungen zurückzahlen müssen. Das ist auch pädagogisch nicht sehr gut.

buendia bee: Wie sieht die Lage am ungarischen Arbeitsmarkt für AkademikerInnen aus? Finden AbsolventInnen einen passenden Job?

Kiss: Mit dem Diplom ja. Das ist ein wenig paradox, weil die Regierung die Förderungskürzungen damit begründet, es gebe zu viele Absolventen, die keinen Arbeitsplatz finden, aber das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, mit einem Diplom kann man hier in Ungarn auch schnell einen entsprechend bezahlten Arbeitsplatz finden.  Das trifft auch für jene Fächer zu, die bei der Regierung nicht besonders präferiert sind. Das betrifft beispielsweise Recht, Wirtschaft, Erwachsenenbildung, internationale Beziehungen, Kommunikation und Medien und andere. In diesen Fächern gibt es künftig überhaupt keine geförderten Studienplätze mehr. Wenn man sich aber die Wünsche der Schulabgänger ansieht, dann wollen 40 Prozent von ihnen genau diese Fächer studieren. Das ist ein sehr großer Teil. Diese Studien sind so beliebt, weil danach besonders leicht Jobs mit anständiger Bezahlung gefunden werden können. Diese Fächer sind nicht nur populär, sondern auch nützlich für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Mittlerweile tragen Kommunikation und Medien mehr zum BIP bei als die Landwirtschaft. Das ist interessant, aber im 21. Jahrhundert nicht verwunderlich.

buendia bee: Es gab viel Kritik zu lesen, dies beträfe vor allem Studienrichtungen, aus denen viele in die Politik gehen; Jus, Wirtschaft etc. Ist das, wie in den Medien mehrfach formuliert wurde, eine Reichenförderung für die nächste PolitikerInnengeneration?

Kiss: Die Mehrheit der heutigen Parlamentsabgeordneten hat diese Fächer studiert. Man kann sagen, das können bald nur noch Reiche studieren. Sie wollten dann als Lösung einen StudentInnenkredit anbieten, aber das ist nicht die Lösung, auch wenn die Zinsen für die Studierenden gering sind. Ungarn kämpft gerade gegen eine Kreditkrise, die Rhetorik dieser Regierung war, die alte Regierung habe zu viele Kredite aufgenommen. Nun sollen StudentInnen einen Kredit aufnehmen.

buendia bee: Was war jetzt der unmittelbare Auslöser für die derzeitigen Proteste? Diese Verträge gibt es ja seit 2011, was geschah im vergangenen Jahr?

Kiss: Es gab schon das ganze Jahr 2012 über viele Proteste wegen des Förder-Vertrages. Doch Anfang Dezember entschied die Regierung, die Zahl der StudentInnen, die gefördert werden, weiter drastisch zu kürzen. Vorher gab es 50.000 Plätze, nachdem die FIDESZ aber die Regierung übernommen hatte, wurden es immer weniger. Im letzten Jahr waren es dann nur noch 35.000 und jetzt sollen ab kommendem Jahr nur mehr rund 10.500 übrig bleiben.  Das ist weniger als ein Viertel der ursprünglichen Zahl.

Dieser Vertrag und die Kürzung der geförderten Plätze zusammen ergeben aus unserer Sicht eine versteckte allgemeine Studiengebühr. Dabei gab es im Jahr 2008 ein Referendum, organisiert von FIDESZ, in dem Studiengebühren abgelehnt wurden. FIDESZ lehnte Gebühren damals selbst noch mit dem Argument ab, der Zugang zu den Universitäten müsse für alle möglich sein, doch das Ziel der Partei war lediglich, die nächste Wahl zu gewinnen, was sie auch geschafft haben. Gebühren für die Universität waren in Ungarn immer zu zahlen, aber das galt nur für jene, die nicht gefördert wurden. [Bis vor zwei Jahren wurden noch ca. 60 Prozent aller Studierenden gefördert; A.]. Heute trifft es fast alle.

Im Dezember gab es dann in Budapest fünf große Demonstrationen [und Dutzende in anderen Städten; Anm.]. Da traf sich [Premierminister] Orbán dann geheimnisvoll mit irgendwelchen Jugendlichen, um die Sache zu besprechen. Wir wussten nicht, wen er treffen wird, es stellte sich aber heraus, er traf die Parteijugend seiner eigenen FIDESZ. Er sagte dann: Ich habe mit Jugendlichen gesprochen und jetzt verstehe ich das Problem. Er hat also verstanden, was die Jugendlichen aus seiner Partei sagen. In einem Youtube-Video gab er schließlich bekannt, dass es nun überhaupt keine Förderungen mehr geben wird. Das war überraschend und niemand von uns hat so richtig verstanden, was da passiert. Vorher hatten wir zumindest noch 10.500 gehabt und plötzlich war alles gestrichen. Das wurde aber derart populistisch kommuniziert, dass die Mehrheit der Menschen in Ungarn, die nichts mit der Universität zu tun haben, dachten, Orban habe das Problem nun gelöst. Das war gut kommuniziert, wenn ich das mit seinen Augen sehe. Jetzt ist die Sympathie der Mehrheit nicht mehr auf unserer Seite. In Wahrheit ist natürlich nichts gelöst, aber das haben sie einfach erfolgreich populistisch und demagogisch kommuniziert. Im Zentrum der Debatte stand nachher, dass die Jugendlichen nach dem Studium ins Ausland wollen. Natürlich sagen da viele, alte Menschen und andere, das könne man ihnen nicht erlauben.

Budapest Impression - Just Street Art - Work going on - January 2013

Budapest Impression – Just Street Art – Work going on – January 2013

buendia bee: Das ist aber nicht das Problem. Das Problem ist weiterhin, es gibt keine Verträge mehr und keine Zahlungen an einzelne StudentInnen. Richtig?

Kiss: Das Problem ist, wie sie die Ziele erreichen können. Wir sagen auch, dass die Jugendlichen hier bleiben sollen. Es gehen sehr viele weg. Es ist aber in der EU nicht mehr möglich, jemandem die Auswanderung zu verbieten. Ziel ist aber, dass möglichst viele hier bleiben und das trifft wahrscheinlich für alle süd- und osteuropäischen Länder zu. Jetzt haben aber schon die SchülerInnen einen Grund, gleich nach der Schule ins Ausland zu gehen. Bisher gingen viele erst, um ein Praktikum zu suchen oder den Master zu machen. Jetzt gehen sie schon zu Beginn der akademischen Laufbahn. Wenn aber jemand sein ganzes Studium in einem anderen Land verbracht hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass er dort bleibt noch höher. Die StudentInnen verlieben sich in einem anderen Land, sozialisieren sich in ein ganz anderes akademisches Umfeld. Ich komme zum Beispiel aus Sopron, da gehen sehr viele nach Österreich studieren. Jetzt gehen also schon die SchülerInnen weg, das ist das Ergebnis der Regierungspolitik.

buendia bee: An den Protesten nahmen ja nicht nur StudentInnen teil, sondern auch sehr viele SchülerInnen. Gab es noch andere Unterstützung für Eure Anliegen?

Kiss: Die Regierung gab das im Dezember bekannt, also gerade zu der Zeit, als die Schulabsolventen ihre Studienentscheidung treffen müssen. [Damals] gab es hier das totale Chaos. Wir waren erfolgreich, organisierten Foren und Proteste auf der Straße. Die Kommunikation mit der Regierung funktionierte in dieser Zeit gar nicht. Wir sprachen uns dann mit vielen anderen Organisationen ab, mit der Gewerkschaft, mit den RektorInnen und ProfessorInnen und mit verschiedenen anderen Gruppen, die an den Protesten beteiligt sind. Wir stehen auch mit den Gymnasien in Kontakt. Viele der Proteste wurden dann auch von SchülerInnen organisiert und nicht von StudentInnen. Die wollen jetzt an die Universität und ihr Fach wählen und stehen jetzt vor dem totalen Chaos und wollten daher auch protestieren. Das ist eine sehr große Koalition. Wir waren im Dezember so erfolgreich, weil wir kooperiert haben. Das passiert hier in Ungarn in dieser Breite zum ersten Mal. Die Regierung war davon überrascht. Die dachte immer, wir alle seien gespalten.

buendia bee: Sind derzeit noch Demonstrationen geplant oder kommen jetzt mal die Gespraeche?

Kiss: Jetzt warten wir mal die Gespräche ab und dann werden wir sehen. Wir haben noch nicht aufgegeben.

buendia bee: Vielen Dank für das Gespräch. 

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